Newsletter


Empfange HTML?

Vorratsdatenspeicherung

Ein Hallo an die "Noch-Freien-Surfer",

2 Wochen nachdem der Bundestag das Gesetz zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet hat, welches besagt, dass Telfon- und Internetdaten 6 Monate gespeichert werden können, hat nun auch der Bundesrat sein OK für dieses Gesetz gegeben. Dieses Gesetz trifft zu einem die Wirtschaft, diese muss die Daten speichern. Die Kosten werden zu Teilen selbstverständlich auch an uns, die Kunden weiter geben. Aber das finanziele Übel ist das kleinere. Dieses Gesetzt trifft jeden in seiner Freiheit. Jeder der Telefoniert, Emails schreibt oder nur im Netz surft wird von diesem Gesetz erfasst, egal ob man etwas verbrochen hat oder nicht. Es wird Präventiv einfach alles, bis auf den Inhalt(z.B. Gesprächsinhalte), für 6 Monate gespeichert. Auch Berufe wie Journalisten, Ärzte oder Rechtsanwälte, welche bisher aus verschiedenen Gründen einen besonderen Status genossen haben, verlieren mit diesen Gesetz mit diesen Status.

Wer sich weiter informieren möchte, der schaut auf 

www.vorratsdatenspeicherung.de 

vorbei und beteiligt sich an der Sammelklage gegen dieses Gesetz. Dies ist nach der Unterschrift von Herrn Köhler die letzte Chance dieses Gesetz zu stoppen und zu verhindern erste Schritte in Richtung Präventionsstaat zu machen und somit sich diese Schritte von unserem Rechtsstaat zu entfernen.

Mit freundlichen Grüßen

ein noch freier Marcel

 

 


< zurück   weiter > -
© 2010 Wipperfürther Initiative gegen Rechts ||  Joomla! is Free Software released under the GNU/GPL License.